Riester-Kündigung und Rückzahlung: Was Sie wissen müssen

Kündigung oder Beitragsfreistellung

kann zur Rückzahlung aller seit Vertragsbeginn erhaltenen staatlichen Zulagen und ggf. der Steuerermäßigungen führen – maßgeblich sind die Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsverordnung (AVV) und das Einkommensteuergesetz (EStG).

Fristen:

Zulagen werden in der Regel für das laufende und ggf. das vorangegangene Jahr zurückgefordert; Steuererstattungen können für alle begünstigten Jahre nachgefordert werden. Rechtzeitige Prüfung vor Kündigung ist entscheidend.

Ausnahmen

gibt es z. B. bei Rentenbeginn, Tod, dauerhafter Erwerbsminderung oder bei Übertragung in einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag – dann entfällt die Rückzahlungspflicht unter den gesetzlichen Voraussetzungen.

Vor der Kündigung:

Gesamte Zulagen- und Steuerhistorie klären, Rückzahlungsbetrag kalkulieren und ggf. Beitragsfreistellung oder Übertragung als Alternative prüfen.

Die staatliche Förderung der Riester-Rente besteht aus Zulagen (Kinderzulage, Grundzulage) und der Steuerermäßigung auf die Beiträge. Beides ist an die Erfüllung der Förderbedingungen geknüpft: Regelmäßige Beiträge und Einhaltung der Mindestbeiträge („Riester-Förderung“). Kündigen Sie den Vertrag oder stellen Sie die Beiträge ein, ohne die gesetzlichen Ausnahmen zu erfüllen, gilt der Vertrag als nicht fördergerecht fortgeführt – der Staat fordert die gewährten Vorteile zurück.

Zulagen werden vom Anbieter (Versicherung, Bank, Fondsgesellschaft) bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvorsorge (ZfA) gemeldet. Bei Kündigung/Beitragsfreistellung fordert die ZfA die zurückzuzahlenden Zulagen an; der Anbieter leitet die Forderung an Sie weiter oder behält entsprechende Beträge ein. Steuerermäßigungen hat Ihnen das Finanzamt in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen gewährt; nach Einstellung der förderfähigen Beiträge können Steuerbescheide geändert und die Erstattungen nachgefordert werden – in der Regel für alle Jahre, in denen Sie die Riester-Beiträge steuerlich geltend gemacht haben.

Für die Zulagenrückzahlung gilt: Sie ist fällig, sobald die ZfA die Rückforderung ausspricht; der Anbieter teilt Ihnen den Betrag und die Zahlungsfrist mit. Oft wird die Summe der zurückgeforderten Zulagen von der Auszahlung des Vertragswerts (Rückkaufswert) abgezogen – reicht der Rückkaufswert nicht, müssen Sie die Differenz nachzahlen. Steuerliche Nachforderungen erfolgen durch Änderung der Steuerbescheide (§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO); die Festsetzungsfrist beträgt in der Regel vier Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung länger. Wichtig: Auch eine Beitragsfreistellung (Beiträge auf null setzen, Vertrag läuft weiter) kann als Beendigung der Förderung gewertet werden und gleiche Rückzahlungsfolgen haben – die genaue Ausgestaltung hängt vom Vertrag und der Auslegung der ZfA ab.

In folgenden Fällen sieht das Gesetz keine Rückzahlung der Zulagen und in der Regel auch keine Nachforderung der Steuerermäßigung vor (Einzelheiten im EStG und in der AVV):

Rentenbeginn:

Sie erfüllen die Altersgrenze und lassen die Riester-Rente als lebenslange Rente oder Kapitalleistung auszahlen.

Tod:

Der Vertrag geht auf den Begünstigten über bzw. wird abgerechnet; die Förderung gilt als zweckgemäß verwendet.

Dauerhafte Erwerbsminderung:

Unter den in der AVV definierten Voraussetzungen kann vor Rentenalter ausgezahlt werden, ohne dass Zulagen zurückgezahlt werden müssen.

Übertragung:

Sie übertragen das Vertragsguthaben auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag (z. B. anderen Riester-Anbieter); die Förderung „wandert“ mit, Rückzahlung entfällt.

Für Einsatzkräfte, die z. B. wegen Dienstunfähigkeit vor dem regulären Rentenalter aus dem Beruf ausscheiden, kann die Regelung zur vorgezogenen Leistung bei Erwerbsminderung relevant sein – Voraussetzungen und Antragsweg beim Anbieter und bei der ZfA klären.

Zulagenhistorie

beim Anbieter oder über die ZfA abrufen: Welche Grund- und Kinderzulagen wurden in welchen Jahren gutgeschrieben?

Steuerliche Geltendmachung

prüfen: In welchen Jahren haben Sie Riester-Beiträge in der Steuererklärung angegeben? Daraus ergibt sich das Nachforderungsrisiko.

Rückkaufswert

erfragen: Reicht er, um die zurückzufordernden Zulagen zu decken, oder müssen Sie aus eigener Tasche nachzahlen?

Alternativen prüfen:

Beitragsfreistellung (oft trotzdem Rückzahlung), Übertragung in anderen Riester-Vertrag, oder fortführen mit Mindestbeitrag – je nach Lebenslage und Steuerlast.

Beratung:

Bei hohen Rückzahlungsbeträgen oder unklarer Erwerbsminderung einen auf Altersvorsorge spezialisierten Berater oder Steuerberater einbeziehen.

Eine Riester-Kündigung oder das Einstellen der Beiträge führt in der Regel zur Rückzahlung der erhaltenen Zulagen und kann Steuernachforderungen auslösen. Fristen und Abwicklung laufen über die ZfA bzw. den Anbieter (Zulagen) und das Finanzamt (Steuer). Ausnahmen gelten u. a. bei Rentenbeginn, Tod, dauerhafter Erwerbsminderung und Übertragung in einen anderen zertifizierten Vertrag. Vor einer Kündigung sollten Sie Zulagen- und Steuerhistorie klären, den Rückzahlungsbetrag kalkulieren und Alternativen prüfen. Bei Fragen: Anbieter, Steuerberater oder einen auf Einsatzkräfte spezialisierten Berater einbeziehen. Weitere Fachartikel: Blaulichtversichert Blog.

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Altersvorsorge
• BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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• Blaulichtversichert – Beratung für Einsatzkräfte