Dienstunfähigkeit rechtlich – Definition und Folgen

• Definition : Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn die gesundheitliche oder körperliche Eignung zur Ausübung des Amtes voraussichtlich dauerhaft nicht mehr gegeben ist. Die Feststellung erfolgt durch den Dienstherrn (auf Basis amtsärztlicher oder fachärztlicher Gutachten). Nicht jede vorübergehende Arbeitsunfähigkeit ist DU – nur die dauerhafte Unfähigkeit, das Amt auszuüben.

• Folgen – Lebenszeitbeamte : Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Recht auf Ruhegehalt (Versorgung) nach den beamtenrechtlichen Vorschriften (Mindestversorgung, ruhegehaltsfähige Dienstzeiten, Besoldung). Keine Entlassung – Status Beamter bleibt, mit Ruhestandsbezügen.

• Folgen – Anwärter : Bei Anwärtern kann Dienstunfähigkeit zur Entlassung führen (je nach Landesrecht und Laufbahn); teils Übergangsgeld oder einmalige Abfindung. Keine Ruhestandsversorgung wie bei Lebenszeitbeamten – private DU-Versicherung oder DU-Anwartschaft sind für Anwärter deshalb besonders wichtig.

• Abgrenzung – vorübergehend : Vorübergehende Arbeitsunfähigkeit (Krankheit, Unfall mit Genesung) führt nicht zur DU-Feststellung – kein Ruhestand. Erst wenn dauerhafte Unfähigkeit festgestellt wird, greifen die DU-Folgen.

• Praxishinweis : Die private DU-Versicherung knüpft an die dienstliche DU-Feststellung an (bei echter Beamtenklausel). Rechtliche Einordnung und Folgen (Ruhestand, Versorgung) sind die Grundlage für die private Absicherung.

• Beamtengesetze des Bundes und der Länder (z. B. § 26 BBG, entsprechende Landesgesetze).

• Laufbahnverordnungen – Regelungen für Anwärter bei DU.

• „Ich bin krankgeschrieben“ : Nicht gleich DU – DU erfordert dauerhafte Unfähigkeit und Feststellung durch den Dienstherrn.

• Versorgung unterschätzen : Mindestversorgung kann niedrig sein – Lücke mit privater DU schließen.

• BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

• GKV-Spitzenverband – Gesetzliche Krankenversicherung

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