Beihilfe für Ehepartner – Voraussetzungen für Beamte & Einsatzkräfte

Ehepartner haben Beihilfeanspruch

, wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Leistung besteht und der Beihilfeberechtigte (Beamter/Beamtin) Anspruch auf Beihilfe hat; die konkrete Höhe (z. B. 70 % bei zwei Anspruchsberechtigten) ergibt sich aus den Beihilfevorschriften des Dienstherrn.

Ruhen des Anspruchs

tritt u. a. ein, wenn der Ehepartner eigenes beihilfefähiges Einkommen oberhalb der Freigrenze hat, in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist oder die Ehe nur zur Scheidung besteht; Ausnahmen und Übergangsregelungen sind landes- bzw. bundesrechtlich geregelt.

Geschiedene Ehepartner

haben in der Regel keinen laufenden Beihilfeanspruch mehr; während des Trennungsjahres kann noch Anspruch bestehen – die jeweilige Beihilfeverordnung ist maßgeblich.

Praktisch:

Beihilfestelle und ggf. Restkostenversicherung für den Ehepartner rechtzeitig klären; bei eigener GKV-Pflicht des Partners entfällt die Beihilfe, dann ist die Absicherung über die GKV zu planen.

Die Beihilfe für Ehepartner (Familienbeihilfe) ist in den Beihilfevorschriften des Bundes (z. B. BHVB) und der Länder geregelt. Grundvoraussetzung ist eine gültige Ehe zum Zeitpunkt der beihilfefähigen Aufwendungen. Der Beamte oder die Beamtin muss selbst beihilfeberechtigt sein (in der Regel als Beamtin/Beamter auf Lebenszeit, auf Probe oder in Ausbildung, sofern die jeweilige Verordnung sie einbezieht). Der Ehepartner erhält dann Beihilfe in dem vom Dienstherrn festgelegten Prozentsatz – typischerweise wird bei zwei Anspruchsberechtigten (Beamter + Ehepartner) ein Gesamtanteil von z. B. 70 % der beihilfefähigen Aufwendungen gewährt, wobei die Aufteilung (z. B. 50 % für den Beamten, 20 % für den Ehepartner) den Vorschriften entnommen werden muss. Entscheidend ist stets die für Ihren Dienstherrn gültige Fassung der Beihilfeverordnung; Bund und Länder weichen in Details voneinander ab.

Der Beihilfeanspruch des Ehepartners ruht oder entfällt in mehreren gesetzlich geregelten Fällen. Dazu zählt die eigene Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. weil der Ehepartner als Arbeitnehmer über der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdient oder anderweitig versicherungspflichtig ist). In diesem Fall trägt die GKV die Krankenversorgung; eine parallele Beihilfe wird nicht gewährt. Ebenfalls kann der Anspruch ruhen, wenn der Ehepartner eigenes Einkommen oberhalb einer in den Beihilfevorschriften definierten Freigrenze hat – hier sehen Bundes- und Landesregelungen unterschiedliche Schwellen und Berechnungsweisen vor. Zudem entfällt der Anspruch in der Regel mit Rechtskraft der Scheidung; während des Getrenntlebens (Trennungsjahr) kann je nach Vorschrift noch ein Anspruch bestehen. Für Einsatzkräfte, die verheiratet sind oder heiraten wollen, lohnt die rechtzeitige Rücksprache mit der Beihilfestelle, um Klarheit über die konkreten Voraussetzungen und die Höhe der Beihilfe für den Partner zu erhalten.

Beihilfe für Ehepartner setzt eine gültige Ehe und die Beihilfeberechtigung des Beamten voraus; die Höhe und Aufteilung ergeben sich aus den Beihilfevorschriften des Bundes bzw. des Landes. Der Anspruch ruht u. a. bei GKV-Pflicht oder bestimmten Einkommensgrenzen des Partners und entfällt in der Regel mit der Scheidung. Wer diese Voraussetzungen kennt, kann die Krankenversorgung des Ehepartners (Restkostenversicherung oder GKV) gezielt planen. Bei Fragen: Beihilfestelle oder auf Einsatzkräfte spezialisierte Beratung nutzen. Weitere Fachartikel: Blaulichtversichert Blog.

Die folgenden Links führen zu offiziellen bzw. anerkannten Quellen und – am Ende – zu unserem Beratungsangebot für Einsatzkräfte.

• BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• GKV-Spitzenverband – Gesetzliche Krankenversicherung
• Unser Angebot
• Blaulichtversichert – Beratung für Einsatzkräfte